Solide Wirtschaften

Finanzen sichern und Verschuldung abbauen

Schuldenberg abbauen

Der  Kreis sitzt auf einem gewaltigen Schuldenberg von rund 143 Millionen Euro – obwohl der Kreis noch vor nicht einmal anderthalb Jahrzehnten nahezu schuldenfrei war! Und trotz dessen, dass der Kreis Germersheim ein besonders finanzstarker Landkreis ist, der über überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen verfügt. Der Landkreis schöpft derzeit 47 Prozent der Gewerbesteuer der Kommunen ab, leistungsstarke Kommunen zahlen sogar noch mehr an den Kreis. Dennoch kommt der Kreis selbst mit den Rekordeinnahmen des Jahres 2016 nicht dazu, Schulden zu tilgen. Wenn selbst in einem Jahr mit Rekordeinnahmen der Schuldenberg nicht schwindet, sondern sogar um 13 Millionen wächst – was erwartet uns dann in wirtschaftlich schlechteren Jahren? Der Kreis kann die Umlage nicht weiter erhöhen, denn dann treibt er die Kommunen in den Ruin. Es muss unser Ziel sein, dass Kommunen und Kreis gleichermaßen auskömmlich ausgestattet sind. Als Unternehmerin halte ich die bisherige Finanzpolitik des Kreises nicht für zukunftsfähig – eine Firma müsste in dieser Situation Insolvenz anmelden.

Kreishaushalt sanieren

Mein Ziel ist es, den Kreishaushalt zu sanieren – als Unternehmerin bringe ich dafür das nötige Rüstzeug mit. Wir müssen die Ausgaben im Haushalt kritisch hinterfragen. Sind alle Projektinvestitionen für die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll? Erhalten wir dadurch mehr Lebensqualität oder sind es nur Prestige-Projekte? Sind Einsparungen in den Unterhaltungskosten der kreiseigenen Liegenschaften oder in anderen Bereichen möglich? Setzen wir das Personal der Kreisverwaltung an den richtigen Stellen ein? Es ist erforderlich Effizienzpotentiale herauszuarbeiten und wirkungsvolle Maßnahmen einzuleiten. Eine ausdauernde Haushaltsdisziplin ist hierfür erforderlich – nur dann werden wir langfristig wieder einen Weg aus den Schulden finden. Das sind wir unseren steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern und vor allem unseren Kindern schuldig! Alle Schulden müssen irgendwann einmal bezahlt werden. Wir sollten unseren Kindern keine Last aufbürden, die wir selbst nicht tragen wollen. Das oberste Ziel muss sein, unseren Kindern einen schuldenfreien Haushalt zu hinterlassen. Das wird nicht einfach werden – aber es lohnt der Mühe!